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Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Dadurch ist der Weg für ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr frei. Hintergrund sind Vorwürfe aus Gnaucks Zeit als Soldat.
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Um Mitarbeiter des Ordnungsamts in Brandenburg besser zu schützen, sollen sie neben Stichschutzwesten und Bodycams auch mit Tasern und Schlagstöcken ausgestattet werden. Die Landesregierung plant eine Gesetzesänderung – die Taser sind allerdings umstritten.
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Nachdem im März Schäden am Rohbau des Museums Berlin Modern öffentlich wurden, wird nun das Bild der Lage klarer – inklusive Konsequenzen für Kosten und Eröffnungstermin.
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Es ist ein Bericht, der es in sich hat: Berliner Rechnungsprüfer stellen bei der Fördermittelvergabe der Kulturverwaltung ein „evident rechtswidriges“ Verfahren für „willkürlich“ ausgesuchte Projekte fest. Das sollte Konsequenzen haben, meint unsere Autorin.
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Seit Februar existiert bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine neue Ermittlergruppe, die Fälle von Schusswaffengewalt aufklären soll. Genannt: „Telum“. Nun hat die Spezialabteilung erstmals einen Fall zur Anklage gebracht.
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Der Sohn des früheren Schahs von Persien, Reza Pahlavi, ist zu Gast in Berlin. Neben politischen Gesprächen will er sich zur aktuellen Lage im Iran äußern. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem Reichstag, auch eine Demo gegen Pahlavi […]