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Mit Angriffen auf CDU und AfD hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Potsdamer Sozialdemokraten auf die Kommunalwahl im Mai eingestimmt. Die CDU versuche schon seit Monaten die Stadt schlecht zu reden und befände sich seit dem Wechsel an der Kreisspitze in einer Dauerwahlkampfschleife. Die SPD dürfe in der gemeinsamen Rathauskooperation dem Partner der CDU/ANW nicht die ganze Zeit die Wange hinhalten, „damit dieser sich auf unsere Kosten profiliert“, warnte Schubert am Samstag bei einem Parteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahl in der Da-Vinci-Schule. 

Attacke gegen die AfD

Die AfD nannte Schubert dabei wiederum eine Partei der „rechtsextremen Personen und Positionen“, in der Werte infrage gestellt würden, für die man gerade in Ostdeutschland vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sei. Daher müsse die Partei gerade mit Widerstand aus der SPD rechnen, so Schubert. 

Weitere Kritik, etwa gegen die Linke, sparte er sich. Für die SPD sei die Ausgangslage im Superwahljahr nicht berauschend, gestand der neue Rathauschef, der für seine Politik naturgemäß auf eine möglichst große SPD-Fraktion hofft. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten in Potsdam bei den vergangenen Wahlen in der Landeshauptstadt gezeigt, dass sie trotz Gegenwind in Bund und Land eine Mehrheit der Stimmen gewinnen könnten.
Im Vorfeld der Wahl gehe es ihm um die weitere Umsetzung seiner Wahlversprechen – von der Modernisierung der Stadtverwaltung bis zu einem städtischen Entwicklungskonzept zum Wachstum der Stadt, dass er noch dieses Jahr mit den Bürgern beginnen wolle zu diskutieren. Die Frage der behutsameren Stadtentwicklung werde auch die Kommunalwahl bestimmen, prognostizierte Schubert. Ihm sei es dabei auch ernst mit dem Anliegen, wieder mehr Konsens und Zusammenhalt in der Stadt zu schaffen. Auch seine Bürgersprechstunde werde er – angesichts der großen Resonanz – ausweiten, von einmal pro Quartal auf einmal im Monat. Das sorgte für Beifall.

Kandidatenliste verabschiedet

Ohnehin verlief der Parteitag äußerlich harmonisch, hatten sich die Sozialdemokraten schon im Vorfeld im Wesentlichen auf die Kandidatenliste zur Kommunalwahl verständigt. Die jeweils paritätisch mit Männern und Frauen besetzten zwölf Spitzenkandidaten für sechs Wahlkreise sind zum großen Teil in der jetzigen Stadtfraktion schon vertreten. Dabei erhielt SPD-Fraktionschef Pete Heuer mit 61 von 71 Stimmen ein vergleichsweise schwaches Ergebnis – das aber eben immer noch gut war. Neu sind die Innenstadt-Verbandschefin Sarah Zalfen und Irene Kirchner, die beide auch für die Landesregierung arbeiten. Bemerkenswert: Schuberts Vorgänger Jann Jakobs war bei vergangenen Kommunalwahlen noch als Zugpferd für seine Partei angetreten, hatte dann aber seinen Platz im Stadtparlament aus naheliegenden Gründen nicht wahrgenommen – was mehrfach kritisiert worden war. Schubert verzichtete auf eine Kandidatur.
Zudem wurde das Kommunalwahlprogramm verabschiedet, dass sich an Schuberts Versprechen anschließt. Der Leitsatz am Anfang heißt: „In Potsdam geht es vielen gut. Wir wollen, dass es allen gut geht.“ So sagte Fraktionschef Heuer der Kinderarmut den Kampf an, auch „Normalverdiener“ müssten sich noch Wohnungen leisten können. Gerade die anstehende Sanierung des Plattenbaugebietes Schlaatz müsse so sozialverträglich und ökologisch gestaltet werden wie in der Gartenstadt Drewitz, so Heuer. Auch Parteichef David Kolesnyk machte in dem Sinne deutlich, dass die Stadt nicht weiter auseinanderdriften dürfe.

https://www.pnn.de/potsdam/vor-der-potsdamer-kommunalwahl-schubert-angriffe-auf-afd-und-cdu/23886130.html

Potsdam – Ein Boulevard am Nauener Tor – diese Vorstellung ist nicht abwegig, sondern eher wahrscheinlich. In einem zweiteiligen Werkstattverfahren der Stadt zusammen mit Potsdamerinnen und Potsdamern und ansässigen Gewerbetreibenden wurde ein Vorschlag für die künftige Gestaltung des zentralen Abschnitts der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Charlottenstraße und Nauener Tor erarbeitet. Dieses Konzept soll am 30. Januar 2019 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Das teilte die Stadt am Freitag mit.

Dem Konzept zufolge wird der genannte Teil der Friedrich-Ebert-Straße sich in einen Boulevard wandeln. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass zwischen Gehweg und Fahrbahn jeweils ein sogenannter Funktionsstreifen eingerichtet werden soll. Der Streifen soll beispielsweise Haltestelleneinrichtungen, Außenbestuhlung für Gastronomie oder Halte- und Liefermöglichkeiten dienen. Die Gehwege sollen “ausreichend breit” gestaltet werden, Radfahrer sollen zwischen den Straßenbahngleisen und dem Funktionsstreifen fahren – zusammen mit den Autos. Zudem wird der Bau barrierefreier Haltestellen für Busse und Straßenbahnen vorgeschlagen – einschließlich der erforderlichen Vergrößerung des Gleisachsabstandes für den Einsatz breiterer Straßenbahnen und die Begegnung von Straßenbahn und Bus, heißt es in einer Erklärung der Stadt.

Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität

Bernd Rubelt, parteiloser Baubeigeordneter der Stadt Potsdam, äußerte sich am Freitag zufrieden. Der Vorschlag zeige, “wie die verschiedenen Ansprüche an den öffentlichen Straßenraum unter einen Hut gebracht werden können”.

Es gehe vor allem darum, attraktive und barrierefreie Haltestellen für Bahn und Bus zu erreichten.  Zugleich wolle man Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen schützen sowie eine sichere Überquerung der Straße sowie die Abwicklung des Lieferverkehrs gewährleisten.

Wie Rubelt betonte, wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den zwei Beteiligungsveranstaltungen “vor allem der Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität, Raum zum Schlendern und Einkaufen, Platz für attraktive Außengastronomie und weniger fahrenden und parkenden Autos geäußert”. Daher sei klar: Dieser Teil der Friedrich-Ebert-Straße soll “als Boulevard gestaltet werden“.

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