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Erst im Mai 2026 hatte das Amtsgericht Tiergarten ein Urteil über Abdul B., den mutmaßlichen Attentäter des CSD-Anschlags, gefällt. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, das Urteil wurde nicht rechtskräftig. Gleichzeitig kam B. nach mehreren Monaten Haft frei.
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Abdul B. galt in Sicherheitskreisen als „Hochrisikofall“. Am Mittwoch nannte das Berliner LKA Details zu seiner Überwachung: Er wurde zum Teil in Schichten beobachtet, sein Handy und seine Online-Aktivitäten wurden überwacht, sein Pass eingezogen.
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In Berlin und Brandenburg gibt es bisher kaum E-Lkw auf den Straßen. Grund dafür sind die Rahmenbedingungen, sagt der BGL-Vorstandschef und beschreibt die Ausschlusskriterien. Und auch ein Trucker und ein Spediteur erzählen.
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Nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD gab es am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Während die Innensenatorin eine komplette Aufklärung versprach, sieht die Opposition noch viele offene Fragen.
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Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Betroffenen drohen teils massive finanzielle Einschnitte – den Schuldnern dagegen nicht.