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Am Donnerstag konstituiert sich erstmals das Berliner Abgeordnetenhaus. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin – die Linke schlägt als stärkste Kraft nach der Berlin-Wahl die Abgeordnete Hendrikje Klein vor. Die Sitzung wird ab 10 Uhr im […]
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Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung wird unter anderem die Parlamentspräsidentin gewählt.
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Die Schriftstellerin Juli Zeh hat um ihre Entlassung als ehrenamtliche Brandenburger Verfassungsrichterin gebeten. Das stellt den Landtag vor eine schwierige Aufgabe. Denn bei der Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers muss auch die AfD zustimmen.