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Über den Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde schon länger diskutiert – nun hat der Fraktionsvorstand ihn offiziell beantragt.
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Vor sechs Jahren wurde das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Bis 2038 werden die deutschen Kohlereviere Geschichte sein. Doch sind die Fördermilliarden für einen Strukturwandel gut investiert? Darüber hat die 4. bundesweite Strukturwandelkonferenz in Halle beraten.
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Gerade in dicht bebauten Wohngebieten leiden viele Berliner, wenn es im Sommer sehr heiß ist. Der Senat hat nun Gebiete festgelegt, wo Bewohner entlastet werden sollen. Noch sind allerdings viele Fragen offen.
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Dem Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus fehlt Geld. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel will daher auch eine Teilprivatisierung prüfen. Die CDU unterstützt diesen Schritt, die SPD lehnt ihn ab.
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Eine gemeinsame Bewerbung für die Expo 2035 von Berlin und Brandenburg ist vom Tisch: Beim dafür vorgesehenen Standort gebe es zu viele Risiken.