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Im Potsdamer Landtag ist der AfD-Antrag abgelehnt worden, den Landtag aufzulösen und neu zu wählen. Die BSW-Fraktion stimmte zwar dem Antrag der AfD zu, von elf BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern.
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Nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW stimmt das Parlament am Freitag über eine mögliche Auflösung des Parlaments ab. Beantragt hatte die Abstimmung die AfD. Auch die verbliebenen BSW-Abgeordneten wollen mit der AfD für die Auflösung […]
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Drei Austritte aus der einen Fraktion, zwei Eintritte in die andere: Im Brandenburger Landtag haben sich die Verhältnisse verschoben. Die AfD will am Freitag eine Neuwahl beantragen. Doch Fraktionswechsel sind laut Verfassung kein zwingender Grund dafür.
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Schnee und Eis auf den Straßen – trotzdem gehen bei diesem Wetter zwei Initiativen auf die Straße, um Unterschriften für ihre Volksbegehren zu sammeln: „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ wollen zur Abgeordnetenhauswahl über ihre Vorhaben abstimmen lassen.
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Der großflächige Stromausfall im Berliner Südwesten wurde zwar schneller behoben als zunächt erwartet. Dennoch gibt es deutliche Kritik daran, wie der Senat die Krise gehändelt hat – besonders, weil die Großschadenslage erst nach anderthalb Tagen ausgerufen wurde.