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Berlins Gerichte sind überlastet – die Fallzahlen sind im letzten Jahrzehnt drastisch angestiegen und mit ihnen die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren, sagt Opferbeauftragter Roland Weber. Im Bereich der Sexualdelikte sieht er aber deutliche Fortschritte.
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Der Co-Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, ist zurückgetreten. Er brauche Zeit für die Familie und die Partei brauche Klarheit, schreibt Walter in einer Erklärung an den Landesverband der Linken.
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Seit Anfang des Jahres gilt die neue Grundsteuer. Am Mittwoch hat sich Deutschlands höchstes Finanzgesetz mit drei Klagen dagegen beschäftigt – und entschieden: Die Neuregelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.