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Sowohl 2027 als auch 2028 drohen dem Land Brandenburg Haushaltslöcher von jeweils mehr als drei Milliarden Euro. Wie diese Lücken gefüllt werden sollen, ist derzeit unklar. Denn die angesparten Rücklagen sind mittlerweile fast vollständig aufgebraucht.
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War auf dem Wahlplakat des AfD-Politikers Wilko Möller ein Hitlergruß zu sehen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) sah dies so – und verurteilte den Landtagsabgeordneten jetzt.
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Wenige Wochen vor der Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Grünheide eskaliert der Konflikt zwischen Geschäftsführung und der Gewerkschaft IG Metall weiter. Die Gewerkschaft hat den Werksleiter angezeigt.
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Auf mehreren ehemaligen Tempo-30-Straßen in Berlin gilt wieder Tempo 50, das hatte Verkehrssenatorin Bonde verfügt. Für die Saarstraße hat das Berliner Verwaltungsgericht diese Entscheidung nun gekippt. Ein Anwohner hatte Widerspruch eingelegt.