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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen pro-palästinensischen Demonstrationszug durch Neukölln kurzfristig untersagt. Die Kundgebung zum Gedenktag Nakba muss nun an einem festen Ort stattfinden.
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Die Brandenburger Innenministerin Lange entließ den Verfassungsschutz-Chef, weil der angeblich zu spät über die Einstufung der AfD informiert habe. Nun kritisiert neben der Opposition auch der SPD-Nachwuchs die Kommunikation – und fordert Konsequenzen.