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Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Dadurch ist der Weg für ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr frei. Hintergrund sind Vorwürfe aus Gnaucks Zeit als Soldat.
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Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson steht wegen der Fördergeld-Affäre offenbar vor dem Rücktritt. Nach rbb-Informationen wird die parteilose Senatorin bei einem Statement um 10 Uhr um ihre Entlassung bitten.
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Um Mitarbeiter des Ordnungsamts in Brandenburg besser zu schützen, sollen sie neben Stichschutzwesten und Bodycams auch mit Tasern und Schlagstöcken ausgestattet werden. Die Landesregierung plant eine Gesetzesänderung – die Taser sind allerdings umstritten.
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Nachdem im März Schäden am Rohbau des Museums Berlin Modern öffentlich wurden, wird nun das Bild der Lage klarer – inklusive Konsequenzen für Kosten und Eröffnungstermin.