Im Streit um die Finanzierung von Rettungsfahrten haben sich nun das Land und die Landkreise geeinigt. Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe übernimmt das Land Brandenburg. Bürgerinnen und Bürgern werden die Fahrten also nicht mehr in Rechnung gestellt.
Das neue Wasserwerk in Müllrose soll Frankfurt (Oder) und Umgebung mit sulfatärmerem Trinkwasser versorgen und die Abhängigkeit von der Spree verringern. Hinter dem Millionenprojekt liegen jahrelange Auseinandersetzungen um Sulfat und Braunkohle.
Welche Koalitionen sind nach der Berlin-Wahl möglich? Der Koalitionsrechner zeigt, welche Parteien zusammen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätten.
Insgesamt 158 Poltikerinnen und Politiker wurden ins neue Abgeordnetenhaus gewählt. Rund die Hälfte wurde direkt gewählt, die anderen ziehen über die Listen ihrer Parteien ins Landesparlament.
Bei der Überprüfung von Ergebnissen der Berlin-Wahl hat sich eine Änderung im Spandauer Wahlkreis 1 ergeben – mit Folgen für das neue Abgeordnetenhaus: Es wird fünf Sitze weniger haben als bisher gedacht.
Linken-Politiker Ferat Kocak räumt Fehler im Umgang mit dem Remmo-Clan ein. Er hätte Kontakte über seine öffentlich verbreitete Handynummer besser prüfen und seine Partei informieren müssen. Wegen der Affäre gab er seinen Platz im Innenausschuss ab.