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Auf mehr als 15.000 Seiten ist dokumentiert, wie die Kulturverwaltung mit einem 20 Millionen-Euro-Fonds für den Kampf gegen Antisemitismus umging. Laut Opposition hat es Rechtsverstöße und unzulässige Einflussnahme gegeben. Der rbb konnte die Akten einsehen.
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Um die Zukunft des großen Galeria Warenhauses am Alexanderplatz wird seit Monaten gerungen. Nun sehen die Senatsverwaltungen für Kultur und Wirtschaft das Fortbestehen offenbar bis mindestens zum Jahresende als gesichert an.
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Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz fordert Justizsenatorin Felor Badenberg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Netzwerke. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Bundestag mit dem Anschlag.
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Im vergangenen Sommer beschloss der Berliner Senat einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Kleingartenflächen. Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sieht offenbar mögliche Verstöße gegen Grundgesetz und Bundesrecht.
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Brutale Gewalt, viele Tote und ein landesweiter Kommunikations-Blackout: Im Iran geht das Regime weiter mit harter Hand gegen die Demonstranten vor. Viele Berliner mit iranischen Wurzeln blicken voller Angst und Hoffnung nach Teheran – und suchen Menschen mit […]
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Der Eichenprozessionsspinner hat sich in der Prignitz zuletzt stark ausgebreitet. Um die Raupen einzudämmen, will der Landkreis in diesem Jahr Flächen weiträumig per Hubschrauber besprühen. Doch über den Biozid-Einsatz gibt es Streit mit dem Umweltamt.