Berlins Gerichte sind überlastet – die Fallzahlen sind im letzten Jahrzehnt drastisch angestiegen und mit ihnen die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren, sagt Opferbeauftragter Roland Weber. Im Bereich der Sexualdelikte sieht er aber deutliche Fortschritte.
Der Co-Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, ist zurückgetreten. Er brauche Zeit für die Familie und die Partei brauche Klarheit, schreibt Walter in einer Erklärung an den Landesverband der Linken.
Seit Anfang des Jahres gilt die neue Grundsteuer. Am Mittwoch hat sich Deutschlands höchstes Finanzgesetz mit drei Klagen dagegen beschäftigt – und entschieden: Die Neuregelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Am Dienstagmorgen wurde ein zur Fahndung ausgeschriebener Kleintransporter gestoppt. Das Fahrzeug war zuvor in Essen als gestohlen gemeldet worden. Der 21-jährige Fahrer wurde für weitere Maßnahmen in Gewahrsam genommen und das Fahrzeug zur Spurensicherung und Übergabe an die Eigentümer sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen führt die Landespolizei Nordrhein-Westfalen.
Am Dienstagmorgen wurde ein zur Fahndung ausgeschriebener Kleintransporter gestoppt. Das Fahrzeug war zuvor in Essen als gestohlen gemeldet worden. Der 21-jährige Fahrer wurde für weitere Maßnahmen in Gewahrsam genommen und das Fahrzeug zur Spurensicherung und Übergabe an die Eigentümer sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen führt die Landespolizei Nordrhein-Westfalen.