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Sven Hornauf hat als erster Abgeordneter der SPD-BSW-Regierung einem Antrag der AfD zugestimmt – und damit gegen die Koalitionslinie verstoßen. Die Fraktion hat nun auf einen Ausschluss verzichtet, Hornauf sprach von einer Gewissensentscheidung.
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Landmaschinen werden zunehmend gestohlen. Die Diebe haben es aber auch auf hochwertige Steuerungstechnik abgesehen. Die Polizei macht gewerbsmäßig handelnde Tätergruppen verantwortlich. Sie zu fassen, sei fast unmöglich.
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Aus Berliner Grünanlagen sind in den vergangenen Monaten mehrere Bronzeskulpturen gestohlen worden. Nun bitten die Polizei die Öffentlichkeit um Hilfe.
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Eine Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg war wegen Formfehlern im Landtag abgelehnt worden. Das Bündnis „Schule satt!“ will das nicht hinnehmen und hat Beschwerde beim Landesverfassungsgericht eingelegt.