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Mit einem eigenen Antrag kontern die Berliner Regierungsfraktionen Druck von Grünen und Linken. Diese fordern vom Senat ein Bekenntnis zu einem schnellen Verbotsverfahren. Die Linke ist entsetzt über den „schmalen“ Alternativ-Antrag.
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Der Wohnungskonzern Vonovia nimmt in Berlin zahlreiche Mieterhöhungen zurück. Vorausgegangen waren mehrere Niederlagen vor Gericht.
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Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen hat sich seit 2023 mehr als verdoppelt. Um die mehr als 6.000 Verfahren schneller bearbeiten zu können, werden neue Richter und Richterinnen eingestellt – zunächst auf Probe.
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Die Bundeswehr rüstet auf – auch in Brandenburg. Am Standort Schönwalde/Holzdorf geht nun das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb. Es kann Raketen am Rande des Weltraums abfangen.