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Rund ein Drittel der Berliner Bevölkerung darf bei den Wahlen zum Abgeorndetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen nicht mitbestimmen – die Initiative „WahlheYmat“ fordert für diese Menschen mehr politische Teilhabe.
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Im September dürfen so viele Menschen für das Abgeordnetenhaus abstimmen wie seit 1990 nicht mehr. Gleichzeitig hat die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Das Wahlrecht ab 16 kann daran nur wenig ändern.
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Im vergangenen Jahr hatte das Jüdische Krankenhaus in Berlin-Gesundbrunnen Insolvenz angemeldet – nun hat es einen neuen Träger. Das türkische Krankenhausunternehmen Medicana übernimmt das Haus.
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Das Alexianer St. Josefs-Krankenhaus Potsdam soll – infolge der Krankenhausreform – zu August die Geburtsstation schließen und Leistungen in der Frauenheilkunde nicht mehr anbieten. Nun wurde bekannt: Auch die Babyklappe ist von den Einschränkungen betroffen.
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Die Chance auf den Bau eines neuen Gaskraftwerks in der Lausitz sind gestiegen. Der Bundestag hat am Donnerstag für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland gestimmt. Der umstrittene, ursprünglich vorgehene Südbonus wurde aber deutlich beschnitten.
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Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf war im vergangenen Sommer für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht nominiert worden. Es folgte eine diffamierende Debatte. Am Ende verzichtete sie. Im Interview blickt sie zurück.
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Ob Klimawandel oder Virologie – immer wieder berichten Forschende von einschüchternden Angriffen auf ihre Arbeit vor allem von Populisten und Extremisten. Auf einer Konferenz in Potsdam beraten Politiker und Wissenschaftler, wie Forschung wehrhafter werden kann. Unterstützung kommt dabei […]