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20 Jahre und ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hat es gebraucht: Die Brandenburger Landesregierung muss nun in Sachen Beamtenbesoldung teuer bezahlen, war vorher leichtsinnig versäumt wurde – von ihr selbst. Ein Kommentar.
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Eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke soll eine Kollegin mit einem Stapel Eingangspost am Kopf verletzt haben. Schläge, ein „freundschaftlicher Klaps“ oder doch gar nichts? Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
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Die Brandenburger Beamtinnen und Beamte bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn mehr Geld. Die Landespolitik nutzt zur Begründung holprige Erklärungen. Der Finanzminister nutzt einen mutigen Vergleich für die Erhöung und der Innenminister verweist auf die Pflichten.
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Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erreichen vor allem die Berliner Regierungspartei CDU besorgniserregende Nachrichten: Ihr Abwärtstrend geht weiter. Die Linke dagegen hat Grund, sich zu freuen. Aus mehreren Gründen.
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Die Linke ist im aktuellen BerlinTrend die stärkste Partei. Drei Monate vor der Abgeordnetenhaus-Wahl führt die Partie vor den Grünen und der AfD. Die CDU des aktuellen Regierenden Kai Wegner ist nur noch viertstärkste Kraft.