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Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag entzieht ihrem Abgeordneten Sven Hornauf sämtliche Ausschussmandate. Der Politiker war zuvor wiederholt aus der Koalitionslinie ausgeschert. Ein Fraktionsausschluss ist vom Tisch – vorerst.
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Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen die Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Im Zuge dessen gab es Festnahmen in mehreren Bundesländern – auch in Brandenburg, im Landkreis Oder-Spree.
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Am Dienstagmorgen hat das Bundesinnenministerium den Verein „Königreich Deutschland“ verboten und Razzien in mehreren Bundesländern durchgeführt. Fragen und Antworten zur „Reichsbürger“-Bewegung.
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An Berliner Schulen sollen angestellte Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher bis einschließlich Donnerstag die Arbeit niederlegen. Kritik gibt es diesmal unter anderem aus den Reihen der Schüler – weil der Ausstand in der Prüfungsphase stattfindet.
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Über 60 Prozent des Brandenburger Waldes sind in Privatbesitz. Doch besonders Inhaber von kleineren Waldstücken können die Maßnahmen zum Waldumbau kaum stemmen. Bei den Baumarten, Standorten und der Bürokratie will in Oder-Spree nun eine Initiative beraten.