Zu hohe Entschädigungen: Kohlegegner steigen der CDU aufs Dach

Greenpeace-Aktivisten sind bei einer Protestaktion gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der

Bundesregierung auf das Dach der CDU-Parteizentrale in
Berlin geklettert. „Hier müssen sie uns zuhören“, kommentierte eine Sprecherin in einem Video, das
Greenpeace am frühen Mittwochmorgen etwa auf
Twitter teilte. Mit einem Leiterwagen waren Aktivisten auf das Dach des
Konrad-Adenauer-Hauses geklettert. Sie entrollten ein Transparent. Die Aktivisten warfen Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) und dessen Partei vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören.

Parallel dazu bekam nach Angaben von „Ende Gelände“ auch die

SPD Besuch von Klima-Akivisten. Sie besetzte am Mittwochmorgen das Willy-Brandt-Haus, also die
Parteizentrale in
Berlin.

Milliarden an

Entschädigungen zu hoch?

Hintergrund der Aktion: Am Freitag (3. Juli) sollen die zentralen Gesetze zum

Kohleausstieg von
Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem Fahrplan zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

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Für Braun- und Steinkohleunternehmen sind Milliarden an

Entschädigungen vorgesehen. Das ist nach einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Bündnisses
Klima-Allianz in Teilen rausgeschmissenes Geld. Im Auftrag des Bündnisses hat das
Öko-Institut ermittelt, dass selbst bei „großzügiger Berechnung“ 1,9 bis 3,6 der 4,35 Milliarden Euro als Überkompensation zu bewerten seien. Das
Öko-Institut bezeichnete die Pauschalentschädigungen mit Blick auf die Ertragslage der Kraftwerke als „grobe Fehlentwicklung“ und rät dringend, die
Entschädigungen sachgerecht zu ermitteln.

Jeweils eine Milliarde zu viel

Laut der Studie sind die

Entschädigungen an die LEAG und
RWE um jeweils rund eine Milliarde Euro zu hoch. Anders als bei der Lausitzer Leag könnten bei
RWE die im Kohlegesetz derzeit geplanten
Entschädigungen bei sehr hohen Kosten für die Umplanung der Tagebaue gerechtfertigt sein, der Energiekonzern müsse die Kosten aber konkret nachweisen.

Vorgesehen sind außerdem Strukturhilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in

Nordrhein-Westfalen,
Sachsen-Anhalt, Sachsen und
Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Geplant ist dazu noch eine Bund-Länder-Vereinbarung. SPD-Bundestagsfraktionsvize
Sören Bartol sagte, der Bund lasse die Länder nicht allein: „Die betroffenen Länder stehen nun ebenfalls in der Verantwortung, den Wandel erfolgreich zu gestalten.“

Die Studie beruft sich insbesondere auf die veränderten Entwicklungen im Strommarkt. So gerät die Kohleverstromung wirtschaftlich immer stärker unter Druck, seit zwei Jahren gilt dies auch massiv für Braunkohlekraftwerke. Mit anderen Worten: Die Unternehmen lassen sich den

Kohleausstieg vergolden, der auch ohne staatliche Verordnung gekommen wäre.

Zähes Ringen um den Ausstieg

Die Koalition hatte lange dafür gebraucht, bis nun die zentralen Gesetze zum

Kohleausstieg beschlossen werden sollen. Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften sowie von Wissenschaft und Umweltverbänden einen
Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen – die
Bundesregierung hatte angekündigt, das Konzept umzusetzen.
Deutschland steigt auch aus der Atomkraft aus, bis 2022 soll das letzte
Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

Von

Torsten Gellner