Was steckt hinter den Grundstücksgeschäften von Jüterbogs Bürgermeister?

Darf er das, oder darf er es nicht? Die Kritik an Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (WsJ) wird immer lauter. Ihm wird vorgeworfen, privat Grundstücksgeschäfte zu betreiben, was an sich nicht verboten ist. Jedoch stellt sich die Frage, ob es sich für einen Bürgermeister geziemt, in seiner Stadt mit Immobilien zu handeln.

Ein Thema, das im gegenwärtigen Bürgermeisterwahlkampf besondere Aufmerksamkeit findet. So sagt Raues Gegenkandidat Clemens Neumann, dass ein Bürgermeister „vollumfänglich“ für seine Stadt dazusein habe. „Ich habe keine Immobilienfirma“, so wirbt Neumann für sich mit deutlichem Seitenhieb auf Raue, „und keinen Nebenverdienst.“ Zugleich unterstellt er dem Amtsinhaber, sich vorwiegend um seine privaten Interessen zu kümmern.

Firma wurde vor etwa fünf Jahren gegründet

Doch was hat das auf sich mit dieser Immobilienfirma? In der Tat ist Bürgermeister Raue an einer Grundstücksfirma beteiligt. Sie wurde vor etwa fünf Jahren, wie Raue zugibt, gegründet. Es ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und heißt Raue & Lindner Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Jüterbog.

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Teilhaber sind, so steht es im Grundbuch für das Gebäude und Grundstück Schlossstraße 20: Peter Lindner und Arne Onni Raue. Raues Geschäftspartner Peter Lindner ist Steuerberater in Altes Lager. Eine weitere Immobilie der Raue & Lindner GbR ist das Wohnhaus Triftstraße 50 in Jüterbog.

Auch das Wohnahus Triftstraße 50 in Jüterbog gehört zum Immobilenbesitz der Raue & Lindner GbR.

Auch das Wohnahus Triftstraße 50 in Jüterbog gehört zum Immobilenbesitz der Raue & Lindner GbR. Quelle: Hartmut F. Reck

In dem Wohnhaus Schlossstraße 20 residiert inzwischen das Unternehmen BM Büromanagement Jüterbog UG (haftungsbeschränkt). Die Unternehmergesellschaft (UG) bietet laut Handelsregister Buchhaltungs- und Bürodienstleistungen an.

„Finanzielles ist Privatangelegenheit

Alleinige Gesellschafterin der BM Büromanagement UG ist Birgit Lindner-Jentzsch, die Ehefrau von Peter Lindner. Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis ist Paul-Michael Unger, Stadtverordneter der Fraktion „Für Jüterbog“ (FBJ) und enger Vertrauter von Raue.

Auf Anfrage der MAZ sagt Raue: „Mein Vermögen und meine Schulden sind reine Privatangelegenheit.“ Die GbR nutze er als rechtliches Instrument, um „gemeinsames Privatvermögen/-schulden rechtlich zu regeln“. Die Gründung der GbR habe er schon vor etwa fünf Jahren der Landrätin und den Stadtverordneten schriftlich mitgeteilt.

Mit diesem Sloganwirbt Raue bei der Bürgermeisterwahl.

Mit diesem Sloganwirbt Raue bei der Bürgermeisterwahl. Quelle: MAZ

Keine Anzeigenpflicht für Bürgermeister

„Wenn ein Bürgermeister eine Gesellschaft gründet, muss das kommunalrechtlich nicht angezeigt werden“, sagt Professor Thorsten Schmidt auf Nachfrage der MAZ. Schmidt ist Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht insbesondere für Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Universität Potsdam. Allenfalls müsse vielleicht darüber nachgedacht werden, wie das beamtenrechtlich zu bewerten sei.

Was aber die Frage der Befangenheit betreffe, so gelte laut Kommunalverfassung für einen hauptamtlichen Bürgermeister dasselbe wie für einen ehrenamtlichen Stadtverordneten: Er darf bei einer Angelegenheit, die ihm einen Vor- oder Nachteil bringen kann, weder an der Beratung noch an der Entscheidung darüber mitwirken. (Paragraf 22).

Gegen Mitwirkungsverbot verstoßen

Gegen dieses Mitwirkungsverbot hat Raue nach Meinung des Rechtsprofessors verstoßen, als es bei der Sitzung des Hauptausschusses, dessen Vorsitzender er ist, am 1. Oktober 2018 über die Vergabe von Betreuungsleistungen zur Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs „Vorstadt Damm“ mit abgestimmt hatte. Denn die Schlossstraße 20 liegt in eben jenem Bereich, um den es bei diesem Wettbewerb geht.

„Ein solcher Planungswettbewerb verschafft dem Hauseigentümer einen unmittelbaren Vorteil“, sagt Rechtsexperte Thorsten Schmidt, „damit ist er von der Abstimmung ausgeschlossen.“ Zumal es im Ergebnis dieses Ideenwettbewerbs dieser Bereich deutliche aufgewertet werden soll mit Kleingewerbe, Kreativwerkstätten und Neubauten für modernes Wohnen in der zweiten Reihe.

Briefkasten der Immobilienfirma.

Briefkasten der Immobilienfirma. Quelle: MAZ

Raue hätte sich also selbst von der Beratung und Abstimmung ausschließen müssen, anstatt mitzustimmen. Das ist aber nicht geschehen. Hätte er es getan, wären die anderen Mitglieder des Hauptausschusses zumindest darauf aufmerksam geworden, dass er in diesem Bereich private Interessen verfolgt.

Vorhandenen Vorteil nicht überstrapazieren

Persönliche Vorteile für Raue sehen seine Kritiker auch darin, dass die beiden als „Schlossbuden“ bezeichneten Ruinen Schlossstraße 16 und 18, die unmittelbar – Wand an Wand – an das Wohnhaus Schlossstraße 20 grenzen, von der Stadt erworben und gesichert wurden. Auch an diesen Beschlüssen nahm Raue teil, ohne auf seine Miteigentümerschaft an dem Nachbargebäude hinzuweisen. Doch da winkt Professor Schmidt ab.

Durch diese städtischen Maßnahmen werde das Wohnumfeld zwar verbessert, aber eben nicht unmittelbar. Der dadurch entstehende Vorteil dürfe nicht überstrapaziert werden, meint der Rechtsexperte, zumal in kleinen Städten gewissermaßen jedermann von städtebaulichen Beschlüssen betroffen werde.

Von Hartmut F. Reck

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