UPDATE: Schubert schmeißt AfD aus Potsdamer Gymnasium

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat einer Wahlkampfveranstaltung der AfD fristlos den Mietvertrag gekündigt. Die rechtspopulistische Partei wollte eigentlich am Dienstag einen Bürgerdialog am Humboldt-Gymnasium durchführen, vier AfD-Politiker waren als Gäste eingeplant. Am Montagabend aber schaltete sich Schubert ein: „Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen Nutzungsvertrag für eine Veranstaltung am Dienstagabend im Humboldt-Gymnasium gekündigt“, erklärte ein Stadtsprecher, nachdem die MAZ den Streit öffentlich gemacht hatte.

Stadtverwaltung ist der Hausherr

Die Vermietung kommunaler Liegenschaften, zu denen die Schule gehört, liegt allein in der Hand der Stadtverwaltung. „Die Stadt fragt bei der Schule lediglich die Kapazitäten ab und entscheidet dann über Veranstaltungen“, erklärte die Elternsprecherin des Gymnasiums, Barbara Matthiesen. Die Schule erfahre weder, wer nach Räumen suche, noch welcher Art die Veranstaltungen sind.

Der zum Schuljahresbeginn neu eingesetzte kommissarische Schulleiter Lutz Blum hatte das grundlegend kritisiert: „Als Schule finden wir die Vermietung von schulischem Raum für Wahlkampfveranstaltungen problematisch.“ Dennoch sind parteipolitische Veranstaltungen an der Schule kein Novum: Erst am vergangenen Wochenende hielten die Brandenburger Bündnisgrünen hier ihren kleinen Parteitag ab, auch zum Wahlkampf kamen die Grünen ebenso wie die Linkspartei bereits ans Humboldt-Gymnasium.

Schubert: Täuschung des Antragstellers

Im Unterschied zur AfD hätten diese Parteien aber offengelegt, was sie vorhätten, heißt es aus dem Rathaus: Der Antrag für die Nutzung der Aula sei im Juni von René Springer, Mitglied der AfD im Bundestag, für einen Bürgerdialog gestellt worden. „Das ist aber offensichtlich nicht das, was die Partei dort vorhat“, so ein Sprecher Schuberts. „Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt“, sagte der Oberbürgermeister.

Er begründet die nun erfolgte Kündigung damit, dass ein falscher Nutzungszweck angegeben worden sei. „Wie mir jetzt bekannt geworden ist, findet morgen entgegen Ihrer Angaben kein Bürgerdialog, sondern ganz offenkundig eine Wahlveranstaltung zur Landtagswahl statt“, so Schubert an die Adresse der AfD. Neben dem Bundestagsmitglied René Springer sieht ein Veranstaltungsflyer, den die Partei im Internet veröffentlicht hat, auch den Potsdamer Stadtverordneten Dennis Hohloch als Gast vor. Außerdem angekündigt: die beiden Direktkandidaten der AfD in Potsdam, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said.

Schreiben der Schule an alle Eltern

Ebenso wie der kommissarische Schulleiter Lutz Blum kritisierte auch die Elternsprecherin Barbara Matthiesen solche Vermietungen grundsätzlich, ob nun im Wahlkampf oder nicht. „Wahl- und Parteiveranstaltungen gehören nicht an Schulen“, sagte Barbara Matthiesen „es gibt schließlich ein Werbeverbot laut Schulgesetz.“ Zudem bemängelte die Elternvertreterin die Kommunikation seitens der Verwaltung: „Die Schule hat nur durch Eltern erfahren, dass die AfD hierher eingeladen hat.“ Seinerseits hatte das Humboldt-Gymnasium am Montagmittag die Initiative ergriffen und alle Eltern per Mail über die anstehende Veranstaltung informiert. In dem Schreiben, das der MAZ vorliegt, erklärt Blum noch, er habe vergeblich versucht, die Stadt zur Kündigung des Mietvertrags zu bringen.

Die AfD-Vertreter, die am Dienstag ins Gymnasium geladen hatten, bedankten sich indes am Montagnachmittag noch bei der Schulleitung. In einer Mitteilung schreibt der Direktkandidat im Potsdamer Süden zur Landtagswahl, Chaled-Uwe Said: „Wir freuen uns, in Potsdam endlich nach langer Mühe öffentliche Räumlichkeiten gefunden zu haben und bedanken uns bei der Schulleitung des Humboldt-Gymnasiums.“ Lutz Blum, der kommissarische Schulleiter hatte das knapp kommentiert: „Die Schulleitung hat mit Herrn Said nicht gesprochen.“ Auch ein seitens der Schüler angekündigter Protest hatte die AfD nicht beunruhigt. „Wir freuen uns, wenn Schüler sich mit Veranstaltungen jeder Art kritisch auseinandersetzen“, sagte Chaled-Uwe Said. „Die Schüler sind herzlich eingeladen, nicht nur still zu sein, sondern uns auch im Raum kritische Fragen zu stellen.“ Dazu wird es nun aber offenbar nicht kommen.

Von Saskia Kirf

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