Senftleben: 13 Punkte für die ersten 100 Tage

Potsdam.  Brandenburgs CDU hat sich zum Ziel gesetzt, nach der Landtagswahl am 1. September die neue Regierung zu stellen – in welcher Konstellation auch immer, nur nicht mit der AfD, betonte Spitzenkandidat Ingo Senftleben am Montag vor Journalisten. Mehrere Wochen lang ist Senftleben, der sich schon in der Position des zukünftigen Ministerpräsidenten sieht, auf seiner “Bock auf Brandenburg-Tour” 700 Kilometer durchs Land gereist und hat sich mit den Menschen vor Ort unterhalten. Hat auf deren Wünsche und Erwartungen gehört und daraus Schlüsse gezogen, die er nun in einem Programm für die ersten 100 Tage nach der Amtsübernahme festgehalten und vorgestellt hat.

Wer das Programm liest, kommt nicht umhin sich zu fragen, wie der CDU-Kandidat das alles in so kurzer Zeit umsetzen oder auch nur anpacken will. Ganz oben auf seiner Agenda steht die Bildung – dafür möchte er adhoc im Ruhestand befindliche Pädagogen reaktivieren, damit kein Unterricht mehr ausfällt. In der Pflege will er den Mindestlohn auf Bundesniveau anheben und eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Eigenanteils bei stationärer Unterbringung anschieben. Zudem soll eine Landespflegekammer gegründet und ein Landespflegegeld eingeführt werden.

Den Klimaschutz will Senftleben zur Chefsache machen. Kurzfristig sollen dafür 25 Millionen Bäume neu gepflanzt und Gewässer besser unterhalten werden. Außerdem soll die “Region auf den Tisch kommen”. Unter einer Dachmarke sollen regionale Produkte mit ihrem Herkunftsort genau gekennzeichnet werden, denn zurzeit “werde der Spreewald mit Gurken aus Indien überschwemmt.”

Eine weitere Chefsache ist für den CDU-Spitzenkandidaten die Digitalisierung. Um den Ausbau landesweit zu beschleunigen, will Senftleben ein ressortübergreifendes Projektteam “digitale Teilhabe” in der Staatskanzlei ansiedeln. Da er auf seiner Tour immer wieder in Funklöcher geriet, will er auch diesem Problem nun endgültig den Garaus machen, nachdem der von der CDU eingerichtete Funklochmelder bereits sehr erfolgreich war.

Um Helfer wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehren besser zu unterstützen, kommt Senftleben auf die alte Forderung nach einer eigenen im Land stationierten Löschflugzeugstaffel zurück. Ausrüstungsdefizite sollen “zeitnah” beseitigt werden. Auf Senftlebens strammem Programm stehen neben diesen fünf Punkten noch acht weitere. Als CDU-Ministerpräsident will er sich mit Fachleuten umgeben, die “wissen, wovon sie sprechen”. Dabei lege er Wert auf Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Kabinett, so Senftleben. sg 

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