Potsdam will „Klimanotstand“ ausrufen – was bedeutet das für die Bürger?

An diesem Mittwoch soll in Potsdam von den Stadtverordneten der Klimanotstand ausgerufen werden. Damit folgt Potsdam einer weltweiten Bewegung. International ist vom „Climate Emergency“ die Rede, der in Deutschland als „Klimanotstand“ seit einigen Monaten die Runde macht. Anfang Mai machte Konstanz den Anfang und rief diesen Notstand aus. Dort sind die ersten rechtlichen Folgen für den Bürger und die Verwaltung nach einem Monat bereits sichtbar.

Jede Stadt kann Folgen aus dem Klimanotstand anders angehen

Ob es auch in Potsdam so kommen wird, ist ungewiss. Die Städte haben selbst eine Hoheit darüber, wie sie die Erkenntnis, dass es einen Klimanotstand gibt, in bindende Maßnahmen umsetzen.

In der allgemeinen Erklärung, die auch in Potsdam zur Debatte steht, heißt es: Die Stadt „erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“ Außerdem erkenne sie, „dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“ und „berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“

Konstanz setzt auf energieneutrale Neubauten

Der Beschluss würde vermutlich weitreichende Folgen haben: So hat der Konstanzer Gemeinderat zugleich mit der Ausrufung des Klimanotstand eine Pflicht von Solaranlagen für Neubauten und deren klimaneutrale Energieversorgung beschlossen. Nur wer es wirtschaftlich begründen könne, werde von der Solarpflicht entbunden. Eine Beratung für solche erneuerbaren, lokalen Energien ist für Bauherren ebenfalls Pflicht.

Auch die Stellplatzordnung, wonach bei Hausbauten eine bestimmte Zahl an Stellplätzen vorgeschrieben wird, soll gelockert werden. Mehr Parkdruck soll zum Umdenken und dem Verzicht auf das eigene Auto führen. Weitere Maßnahmen, die in Konstanz nun beschlossen wurden:Ein Energiemanager für alle städtischen Immobilien wird eingestellt, um Emissionen einzusparen. Auch eine persönliche Konsequenz gab es bereits – der Konstanzer Oberbürgermeister verzichtet auf seinen Dienstwagen.

Kiel investiert verstärkt in Radwege und E-Busse

Seitdem Konstanz den Klimanotstand ausgerufen hat, sind zahlreiche weitere deutsche Städte dem Vorbild gefolgt, darunter mit Kiel die erste Landeshauptstadt. Dort gehört zu den ersten Maßnahmen die Einrichtung einer Stabsstelle Mobilität beim Oberbürgermeister. Auch der Fuhrpark der Kieler Verkehrsbetriebe soll grundsätzlich nur noch auf elektrische Fahrzeuge umgestellt werden. Die Investitionen in Radwege sollen fast verdoppelt werden und in einer „Sanierungsoffensive“ deren Qualität verbessert werden.

Bei den Kosten für zahlreiche dieser Maßnahmen hat das Kieler Stadtparlament vor allem Land und Bund im Blick. „Die Landeshauptstadt Kiel fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.“, heißt es im Beschluss der Kieler.

Vancouver plant Treibhausgas-Budgets für einzelne Stadtteile

Im kanadischen Vancouver verfolgt man seit der Ausrufung des Klimanotstands im Januar einen radikalen Ansatz. Dort steht zur Debatte, ob Stadtteile und auch einzelne Unternehmen ein Budget zugeteilt bekommen, das zeigt, wie viele Treibhausgase sie noch ausstoßen dürfen.

Lesen Sie auch:

>>> Klimanotstand für Potsdam

>>> Kommentar zum Klimanotstand – Mahnung zur Sparsamkeit

Von MAZonline

%d Bloggern gefällt das: