Müller lässt sich bei 365-Euro-Ticket nicht beirren

Berlin (dpa) Trotz Skepsis und Bedenken von vielen Seiten lässt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht von seinem Ziel einer 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn abbringen. “Ich glaube, dass es ein realistisches und ein machbares Ziel ist. Das bestätigen auch viele positive Reaktionen”, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Schon seit längerem werde über niedrigere Tarife oder gar kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert. “Es ist immer wieder ein Thema, und über viele Jahre war das sehr weit weg von unseren finanziellen Möglichkeiten.” Geld für nötige Investitionen, für Ausbau und Erneuerung im ÖPNV sei nicht da gewesen.

Nun sei die Lage eine andere. Zum einen gebe es neue Anforderungen an den Klimaschutz, zum zweiten den Wunsch der Bürger nach einer lebenswerten und grünen Stadt mit einem guten ÖPNV. Hinzu kämen bessere Investitionsmöglichkeiten wegen der aktuell guten Finanzlage.

“Und diese Situation sollten wir nutzen”, sagte Müller. “Wir haben jetzt ein Zeitfenster, wo man sich so ein Ziel stecken kann und wo man es engagiert angehen sollte.” Klar sei, dass das ganze immer im Einklang mit dem Ausbau der Infrastruktur passieren müsse.

Müller hatte seinen Vorschlag am vergangenen Wochenende bei einem Termin in Zürich unterbreitet und Wien als Vorbild genannt. In Deutschland testen derzeit Bonn und Reutlingen mit Hilfe von Bundesförderung 365-Euro-Karten. Für Berlin kostet die Umweltkarte des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) bislang 761 Euro.

Die BVG wies anschließend darauf hin, dass mehr Fahrzeuge und Personal nötig seien, wenn auf diese Weise mehr Menschen auf den ÖPNV umstiegen. Der VBB verwies auf starke Einnahmeverluste für Verkehrsunternehmen, die der Staat dann kompensieren müsse. Zudem müssten begleitend zu kostensenkenden Maßnahmen bei den Tarifen ÖPNV-Leistungen und Infrastruktur massiv ausbaut werden. Für die Kunden sei eine gute Qualität des ÖPNV wichtiger als der Tarif.

“Wenn ich will, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen – und das will ich – muss ich auch ein gutes Angebot machen”, sagte Müller dazu. “Wenn wir jetzt neue Züge bekommen, die Kapazitäten erweitert werden, neues Fahrpersonal kommt, dann können wir auch neue Angebote zu den Tarifen machen. So ein Ziel ist das 365-Euro-Ticket. Und ich bin überzeugt, das ist erreichbar.”

Müller sagte, die rot-rot-grüne Koalition habe schon eine ganze Menge angeschoben, um den ÖPNV attraktiver zu machen. So sei das Angebot ausgeweitet worden, der Senat investiere massiv in neue Busse, Straßen- und S- und U-Bahnen. Außerdem seien etwa Tickets für Azubis auf 365 Euro gesenkt worden, Schüler zahlten ab 1. August gar nichts mehr. Das neue Firmenticket bringe Verbesserungen für Arbeitnehmer, ebenso die Berlin-Zulage ab Herbst 2020 für Beschäftigte im Landesdienst, die eine kostenlose ÖPNV-Jahreskarte beinhalte.

Weitere Schritte spätestens im Zuge des übernächsten Doppelhaushalts 2022/2023 könnten folgen, sagte Müller. Natürlich müsse das – wie bisher auch – mit dem benachbarten Brandenburg abgestimmt werden.

“Ich hoffe sehr, dass wir das in der Berliner Politik auch wirklich gemeinsam beraten können”, betonte Müller. “Dazu muss es gar keine politische Auseinandersetzung geben, weil ich davon ausgehe, dass alle akzeptieren, dass alle Verkehrsteilnehmer, also auch der Individualverkehr, ihre Berechtigung haben. Aber dass wir gemeinsam mehr tun müssen für eine lebenswerte Stadt mit einem guten ÖPNV. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es darum einen Streit gibt.”