Keine Elternbeiträge für geschlossene Kitas

Potsdam. Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Darüber hat sich die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Millionen Euro pro Monat auszugehen.

“Wir haben beschlossen, zur Vermeidung sozialer und finanzieller Härten für die Eltern diese von den Elternbeiträgen freizustellen. Damit leistet das Land Brandenburg einen Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Systems der Kindertagesbetreuung in Notsituationen. Denn ein Bestandteil der Finanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung sind die Elternbeiträge”, so Bildungsministerin Britta Ernst. In Brandenburg werden 1.870 Kitas von über 750 Trägern betrieben. 52 Prozent davon werden von Städten und Gemeinden getragen, 48 Prozent sind in freier Trägerschaft. Insgesamt werden 187.000 Kinder betreut. Davon sind derzeit rund 7,1 Prozent in der Notfallbetreuung. Das heißt 92,9 Prozent der Eltern sollen ab April für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten und der Kinderpflegestellen keine Beiträge zahlen, darunter sind auch diejenigen, die aufgrund anderer Gründe ohnehin beitragsbefreit sind.

Für die Kitaträger soll es ein einfaches Antragsverfahren geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Pro Kind und Monat gibt es 160 Euro für die Krippe, 125 Euro für den Kindergarten und 80 Euro für den Hort. Das Geld fließt an die Landkreise und kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können dort die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege. Mit der Landesunterstützung geht das Land davon aus, dass ab dem 1. April von den Eltern, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, landesweit keine Elternbeiträge erhoben werden. Dies schließt die Tagespflege mit ein. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind ohnehin beitragsbefreit. 

Das Land zahlt: Erzieherinnen müssen keine finanziellen Einbußen befürchten

Auf Seiten der Träger gibt es zurzeit eine große Verunsicherung zu den Auswirkungen von Kitaschließungen und Notfallbetreuung in Bezug auf die Finanzierung. Daher weist das MBildungsmnisterium ausdrücklich darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch die öffentlichen Zuschüsse abgesichert ist. Es komme nach den gesetzlichen Regelungen nicht darauf an, ob die Kinder in der Kita sind, sondern dass Kitaplätze weiterhin bereit gestellt werden. Das Land beteilige sich daher weiterhin in vollem Umfang an den Kosten der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss an die Landkreise und kreisfreien Städte, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Zurzeit finanziert das Land die Kindertagesbetreuung jährlich mit etwa 515 Millionen Euro. Auch die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Gemeinden seien rechtlich verpflichtet, weiterhin ihre finanziellen Beiträge zur Kindertagesbetreuung zu erbringen. Die Schließung von Einrichtungen und die Notfallbetreuung haben keine Auswirkungen auf die Landeszuschüsse, auch nicht in der Zukunft. “Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft ist die Kindertagesbetreuung weitestgehend durch die weiterfließenden öffentlichen Zuschüsse gesichert. Es sollten daher keine Erzieherin oder Erzieher oder andere Beschäftigte einer Kindertagesstätte Lohneinbußen fürchten müssen. Ich empfehle den Trägern von Kindertagesstätten, ihr Personal weiter zu beschäftigen und den Lohn ungekürzt zu zahlen”, so Ministerin Ernst.  red/sg

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