Großer Erfolg für Volksinitiative “Artenvielfalt retten – Zukunft sichern”

Potsdam. Am vergangenen Freitag haben die Bündnispartner der Volksinitiative “Artenvielfalt retten – Zukunft sichern” vor der SPD-Zentrale in der Potsdamer Alleestraße ihr aktuelles Zwischenergebnis präsentiert. 63.547 Unterschriften sind seit April zusammengekommen, 20.000 wären für die Volksinitiative insgesamt erforderlich gewesen. Auf Schildern waren die Kernforderungen der Volksinitiative zu lesen, darunter “Pestizidverbot in Schutzgebieten” und “Mehr Förderung für naturnahe Landwirtschaft”.

“Eine große Bandbreite an Organisationen, Vereinen und Verbänden steht als Träger und Unterstützer hinter der Volksinitiative, unter anderem der Landesimkerverband, die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, das Umweltinstitut München oder der Märkische Wirtschaftsverbund fair & regional”, erläutert Anne Kienappel von der Naturschutzjugend (Naju) Brandenburg. “Damit zeigen Imker, Landwirte, Unternehmer und Wissenschaftler, dass sie ebenso wie die Umweltverbände für einen deutlichen und dringenden Richtungswechsel in der Agrar- und Umweltpolitik stehen.”

“Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben auch nach der Bekanntgabe des Zwischenstands Ende August weiter motiviert Unterschriften gesammelt – daran sieht man, wie ernst es den Menschen mit einer Kehrtwende hin zu weitreichendem Insektenschutz ist. Von knapp 51.000 Unterschriften Ende August sind wir jetzt bei 63.547 Unterschriften angelangt, und das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Jetzt wäre aber der richtige Zeitpunkt, dass auch die den Koalitionsvertrag aushandelnden PolitikerInnen dieses Thema richtig ernst nehmen und zur Tat schreiten. Das Artensterben gehört genauso wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit”, erklärt Anton Kröber von der BUNDjugend Brandenburg.

“Die Bundesregierung hat unsere Impulse in ihrem neuen Aktionsprogramm Insektenschutz aufgegriffen und hat damit ein richtungsweisendes Signal an die brandenburgische Landespolitik gesendet. Wichtige Kernforderungen, wie das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, zehn Meter breite Gewässerschutzrandstreifen und eine deutlich erhöhte Agrarumweltförderung wurden berücksichtigt”, zeigt Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung auf. “Während das Aktionsprogramm der Bundesregierung vorerst aber nur aus Ankündigungen für Vorhaben besteht, könnten mit den konkreten Gesetzgebungsvorschlägen der Volksinitiative sofort Änderungen auf Landesebene eingebracht werden.”

“Die Koalitionsparteien in Brandenburg versprechen einen Neuanfang in der Landespolitik. Dazu gehört unbedingt die Annahme der Volksinitiative, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird”, macht Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des Nabu Brandenburg, deutlich. “CDU und SPD haben auf Bundesebene ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen – es wäre ganz unglaubwürdig, wenn dieselben Parteien auf Landesebene einen konkreten und wirksamen Arten- und Insektenschutz ablehnen oder nur ein weichgespültes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Wenn diese Parteien die Annahme der Volksinitiative blockieren, werden wir die nächste Stufe, das Volksbegehren, einleiten. Dann startet die neue Landesregierung gleich mit einer heftigen Konfrontation mit der Gesellschaft.” 

Der Volksinitiative entgegen steht der Bauernbund Brandenburg, der vor allem bäuerliche Familien vertritt. Er hat die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen davor gewarnt, sich Forderungen zu eigen zu machen. “Enteignungsgleiche Bewirtschaftungsauflagen in FFH-Gebieten und Gewässerrandstreifen werden wir nicht akzeptieren”, sagt Bauernbund-Vorstand Ulf Simon, Landwirt aus Michaelisbruch im Ruppiner Land. “64.000 Unterschriften gegen uns Bauern, die mit Lügen und Verleumdungen auf der Straße gesammelt wurden, sind ein Armutszeugnis unserer satten, selbstzufriedenen Gesellschaft, sie dürfen nicht zum Maßstab für brandenburgische Politik werden”, heißt es in einer Mitteilung des Bauernbunds. red/sg

%d Bloggern gefällt das: