Exner für Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria in Potsdam

Potsdam – Seit 15 Uhr und wahrscheinlich bis in die späten Abendstunden tagen am Mittwochnachmittag die Potsdamer Stadtverordneten. Der mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Ältestenrat hat das Programm für die Sitzung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ein wenig entzerrt, viele neue Anträge sind direkt in die Fachausschüsse überwiesen worden. Gleichwohl werden von den ursprünglich mehr als 100 Tagesordnungspunkten immerhin noch rund 70 behandelt. Es ist also gut möglich, dass die Stadtverordneten in ihrer Sitzungszeit bis 22 Uhr nicht fertig werden mit dem Programm, das sie sich auferlegt haben. 

Stadtverordnetenversammlung im Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Campus Griebnitzsee.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Sitzungsort ist – in Corona-Zeiten – ein großer Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Campus Griebnitzsee. Hoch her gehen dürfte es heute bei der Debatte um die möglichen Notfallhilfen der Stadt für das Bergmann-Klinikum – und beim Antrag der CDU, den Platz der Einheit in Platz der Deutschen Einheit umzubenennen. Gegenvorschläge gibt es auch: Die Fraktion Die Andere plädiert für Platz der Spaltung, die Satire-Partei “Die Partei” für Platz der Zweiheit. Die PNN berichteten kontinuierlich über die Sitzung. Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie jeweils im obersten Beitrag.

Integration in Coronazeiten

Potsdams Migrationsbeauftragte Magdolna Grasnick hat das Coronavirus als “lehrreiche Erfahrung“ gegen die „nicht-wohnungsähnliche Unterbringung“ bezeichnet. Damit spielte sie auf die zahlreichen Coronafälle in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge an. Teilweise hatten sich eine ganze Reihe von Bewohnern der Unterkünfte mit dem Virus angesteckt, ganze Unterkünfte mussten in Quarantäne. “Ich begrüße es sehr, dass Sie den Beschluss für eine Unterbringung in wohnungsähnlichen Unterkünften gefasst haben”, so Grasnik. Sie lobte noch einmal, dass Potsdam „eine Haltung hat“ und in der Flüchtlingsfrage Humanität zeige, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria engagiere. Die Ausländerbehörde sei derzeit personell stabilisiert, sie sei innerhalb von fünf Jahren von neun auf 25 Mitarbeiter gewachsen.

Auch das Thema Alltagsrassismus sprach die Integrationsbeauftragte an. “Es nimmt kein Ende, dass Menschen in Potsdam Rassismus ausgesetzt sind”, so Grasnik. “Es kann nicht sein, dass Personen lieber mit einem deutschen Namen eine Ebay-Anzeige aufgeben, als mit einem nicht-deutschen.” 

Kritik an “30 Jahren SVV”

Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg kritisiert die Jubiläumsveranstaltung zu “30 Jahren Stadtverordnetenversammlung”. Diese habe das Wirken der Stadtverordneten in Potsdam nur als Fußnote behandelt. So hätten die Stadtverordneten in vielfacher Hinsicht die Entwicklung der Stadt geprägt, auch mehrfach gegen den Willen des Rathauses.  Zudem kritisierte Scharfenberg, dass Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) das Konzept der Veranstaltung vom Dienstagabend geheim gehalten habe.  Carsten Linke (Die Andere) sagte, das Podium sei zu unausgewogen besetzt gewesen – und thematisch sei es die Veranstaltung zu sehr auf 1989, 1990 begrenzt gewesen. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke, aus ihrer Sicht sei die Veranstaltung gelungen gewesen. Auch Wieland Niekisch von der CDU erklärte, es habe sich um eine “engagierte Lehrstunde” gehandelt.

Erste Stadtverordnetenversammlungen besser dokumentieren

Die Dokumentation zu den ersten Sitzungen der Stadtverordneten ist noch nicht optimal. Das sagte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke in der Aussprache zum OB-Bericht, in dem auch das 30. Jubiläum der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache kam. Das müsse besser aufgearbeitet werden – schon mit Blick auf die Stadthistorie. Das habe sie bei Recherchen im Stadtarchiv gemerkt, sagte sie. Bürgermeister Exner sagte, er werde dieses Anliegen mitnehmen. Ohnehin sei ein neues Stadtarchiv geplant, ergänzte er. 

Exner für Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Einmal mehr hat Potsdams Stadtspitze ihre Bereitschaft bekräftigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos in der Stadt aufzunehmen. „Es ist Zeit für die Regierungen zu akzeptieren, dass ein breites Bündnis aus Städten, Kirchen und Vereinen nicht länger bereit ist, das Sterben an den EU-Außengrenzen und das Elend in den Lagern hinzunehmen“, sagte Bürgermeister Burkhard Exner. Er vertrat den erkrankten Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) beim Bericht des (Ober)Bürgermeisters. „Als aufgeklärte Europäer sind wir verpflichtet, die Werte, auf denen unsere Union beruht, überall zu leben. In Brüssel, aber vor allem vor Ort. Deshalb sind die Bürgermeister Europas, die Kommunen und Regionen als demokratische Instanzen vor Ort wichtiger denn je!“

Exner betonte noch einmal, dass Potsdam sich bereits seit mehr als einem Jahr im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ engagiert, dem sich mittlerweile 68 Städte angeschlossen haben. Dieses Bündnis entwickle sich zunehmend zu einer europäischen Städteallianz. Mehrfach habe das Bündnis das Bundesinnenministerium aufgefordert, endlich tätig zu werden und „nicht mehr länger auf die große europäische Gemeinschaftsaktion zu warten, die vielleicht nie kommen wird und deren mantraartiger Vortrag immer mehr als Hinhaltetaktik erscheint“. Es müsse endlich eine moralisch, ethisch vertretbare und pragmatisch aber vor allem schnell durchführbare Entscheidung getroffen werden. Vergangene Woche habe Potsdam gemeinsam mit neun anderen deutschen Städten einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet und sich erneut bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

Von Linken und SPD kam ausdrücklich noch einmal Dank und Lob für das Engagement zur Aufnahme von Flüchtlingen. Stefan Wollenberg (Linke) sagte jedoch auch: „Die Zeit des Briefeschreibens ist vorbei.“ Er wollte von Exner wissen: „Was können wir gemeinsam tun, um diese Situation so schnell wie möglich zu beenden?“ Exner erwiderte dem, dass zum einen die Zahl der „Städte Sicherer Häfen“ wachse, auch in Brandenburg hoffe er noch auf mehr Beteiligung. „Aber wir sind gewissermaßen Vorreiter“, so Exner. Man müsse den Druck aufrechterhalten. Auch Sarah Zalfen (SPD) lobte die Position der Stadt für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. „Ich bin froh, dass der Druck aus den Kommunen hilft und wir damit als Stadt als leuchtendes Vorbild vorangehen“, so Zalfen. Carsten Linke (Die Andere) sicherte auch dagegen die Unterstützung seiner Fraktion für die Flüchtlingspolitik der Stadt und Schuberts Linie zu.

Kritik kam von der AfD. Chaled-Uwe Said (AfD) nannte Exners Rede eine „Sonntagsrede“. Er habe die Begriffe Aufklärung und Toleranz missbraucht, so Said. Der AfD-Fraktionsvorsitzende forderte das Schaffen einer Festung Europa, es dürfe nicht nach „flexiblen moralischen Grundsätzen“ über die Migrationspolitik entschieden werden.

Mehr Austausch mit Perugia

Potsdam will stärker mit seiner italienischen Partnerstadt Perugia zusammenarbeiten. “Angestrebt wird zukünftig ein intensiverer kommunaler Austausch”, sagte Bürgermeister Burkhard Exner vor den Stadtverordneten im OB-Bericht. “Im Fokus sollen dabei Themen stehen, die beide Städte betreffen wie beispielsweise nachhaltige und umweltgerechte Mobilität in historischen Städten, Prozesse und Strukturen in Krankenhäusern besonders nach Corona, Tourismus, Wohnen und Quartiersentwicklung.” Bildungsdezernentin Noosha Aubel werde in diesem Zusammenhang am morgigen Donnerstag auf Einladung des Bundespräsidenten und in Vertretung des Oberbürgermeisters eine Delegation deutscher Partnerstädte nach Mailand begleiten. “Geplant ist ein Austausch deutscher und italienischer Partnerstädte, an dem auch der Bürgermeister von Perugia, Herr Andrea Romizi, teilnehmen wird”, so Exner. Ziel des Austausches sei es, die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit noch intensiver als Instrument zu nutzen, um Europa stärker und solidarischer zu gestalten. Zugleich sollen sich die Stärken und Schwächen der jeweiligen Gemeinden und Kommunen gezielter ergänzen, hieß es.

Viele Anfragen ohne Antwort

Die Stadtverwaltung hat aktuell 18 Kleine Anfragen der Stadtverordneten nicht fristgemäß beantwortet. Das sei ein ärgerlich hoher Stand, sagte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD).

Hof Fruth nicht mehr auf der Tagesordnung

Die beiden Dringlichkeitsanträge der CDU und der Fraktion Die Andere zum von Abrissverfügungen bedrohten Hof Fruth am Eichengrund werden am Mittwoch nicht behandelt. Das haben die Stadtverordneten mit Mehrheit so abgestimmt. Die Dringlichkeit sei nicht mehr gegeben, weil eben das Verfahren gegen den Hof ausgesetzt sei, hieß es etwa von Seiten der SPD. Anfang der Woche hatte die Bauverwaltung den Vollzug der Nutzungsuntersagungen für den ungenehmigt errichteten Hof in Groß Glienicke außer Kraft gesetzt. Das teilte die Stadtverwaltung am Montagnachmittag mitgeteilt. Man habe sich zu diesem Schritt „in der Gesamtabwägung“ und nach „nach weiterer interner Abstimmung und Bewertung der Sachlage“ entschieden, so das Rathaus. So wolle man nun warten, bis sich das Landesverfassungsgericht mit den Beschwerden des Inhabers befasst hat. Die Anträge selbst werden nun im November regulär behandelt. In den Anträgen geht es darum, dass die Stadt auf Vollstreckungsmaßnahmen vorerst verzichten soll.

Das Thema Sicherheit für Radfahrer wurde von den Stadtverordneten diskutiert.Foto: Sebastian Gabsch PNN

“Zielkonflikt” zwischen Rad- und Lieferverkehr

In vielen Straßen Potsdams sieht Potsdams Ordnungsbeigeordnete Brigitte Maier (SPD) einen “Zielkonflikt” zwischen Radverkehr und Lieferverkehr. “Die Straßen sind einfach zu eng”, so Meier. Deshalb sei es oft nicht vermeidbar, dass Radfahrer um Lieferanten oder Fahrzeuge der Step herumfahren müssen. “Es werden Bußgelder ausgestellt”, so Meier – aber abschleppen könne man Lieferwagen oder Müllwagen eben nicht. “Wo soll denn der Lieferverkehr oder die Step hin?” Gefragt hatte wiederum Sascha Krämer von den Linken. So habe der Bundesrat im Februar beschlossen, dass auf Schutzstreifen für den Radverkehr ein generelles Halteverbot gilt. Nun wollte er wissen, wie das Ordnungsamt das durchsetzt.

Finanzlage 2020: “Halbes blaues Auge”

Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) rechnet damit, dass Potsdam finanziell im Jahr 2020 “mit einem halben blauen Auge” davonkommt. Das sagte er auf eine Frage von Andreas Menzel (Freie Wähler) nach den Einnahmen und Ausgaben der Stadt in den ersten beiden Quartalen. Exner rechnete vor, dass zum einen die staatlichen Zuweisungen wie vorhergesagt kommen würden, das habe das Finanzministerium gestern bestätigt. “Trotz aller steuerlichen Mindereinnahmen werden diese nicht angefasst”, so Exner. Zudem erwarte man 2,5 Millionen Corona-Einmalhilfe. Bei den Steuermindereinnahmen gehe er von einem Minus von 25 Prozent aus, so rechnete Exner vor, bei anderen Steuern rund 15 Prozent. Es gehe damit um 35 Millionen Euro, die fehlen würden – aber eben auch teils ausgeglichen werden. Damit wäre man am Ende bei einem Minus von rund elf Millionen Euro. Allerdings sei auch mit Einbrüchen in anderen Bereichen zu rechnen, etwa bei der Parkraumbewirschaftung, Verkehrs- und Bußgeldeinnahmen oder der Bettensteuer. Im nächsten Finanzausschuss wolle er weitere Details nennen, sagte Exner. Menzel kritisierte, seine Anfrage sei damit nicht ordentlich beantwortet und griff den Kämmerer direkt an, woraufhin er zur Ordnung gerufen wurde. In der Folge sieht Menzel erneut seine Rechte beschnitten, weil seine weiteren Fragen nicht beantwortet würden. Gleichwohl bietet ihm Exner auch einen Einzeltermin an – um gemeinsam den Haushalt anzusehen.

Disput mit Menzel

Ein erster Disput. Stadtpräsident Pete Heuer hat die Vorwürfe des Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) zurückgewiesen, dieser würde ungerecht behandelt. Menzel dagegen sagte, er werde massiv benachteiligt. Er begründet das unter anderem damit, weil ihm zum Beispiel in der August-Sitzung ein persönliche Erklärung in der Sitzung verwehrt wurde. Deswegen hat er gleich vier Anfragen eingereicht, um einige grundsätzliche Fragen zu klären. Beispiel: “Ist es richtig, dass die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt Potsdam, für gewählte Stadtverordnete gleichartig angewendet wird?” Heuer sagt dazu: “Selbstverständlich.” Der Disput bleibt grundsätzlich ungelöst, Menzel ist unzufrieden.

Machbarkeitsstudie für neuen Verwaltungscampus

Die Stadtverwaltung hat jetzt eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen neuen Verwaltungscampus der Stadtverwaltung vergeben. Coronabedingt sei das erst jetzt passiert, sagte Hauptamtschef Dieter Jetschmanegg. Man wolle die Studie dann im Frühjahr vorstellen. Gefragt hatte der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer – und zwar zum Stand der Neubaubemühungen der Stadtverwaltung. Bis 2026 will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) einen neuen Campus für die Potsdamer Stadtverwaltung errichten lassen. Die Machbarkeitsstudie hatte eigentlich bereits im Winter 2020 vorliegen sollen.

Das Projekt ist aus Sicht von Schubert dringend notwendig. Es gibt zahlreiche Defizite des aktuellen Standorts an der Hegelallee: Sanierungsbedürftige Bauten, teils noch aus DDR-Zeiten und zu wenig Platz trotz steigender Mitarbeiterzahlen. Das macht es schon jetzt erfolderlich, dass die Stadtverwaltung umfangreich auf externe Räume ausweichen und diese anmieten muss. Diese Kosten sollen durch den Neubau dauerhaft obsolet werden, auch die Wege zwischen den Fachbereichen würden verkürzt.

Viergeschosser statt Gaststätte “Keiler”

Anstelle der 2018 geschlossene Gaststätte „Zum Keiler“ in der Friedrich-Wolf-Straße, Ecke Johannes-Becher-Straße soll ein viergeschossiges Mehrfamilienhaus gebaut werden. Das erläuterte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). Das Haus steht inzwischen seit geraumer Zeit wegen Geschäftsaufgabe leer. Gefragt hatte der Stadtverordnete Stefan Wollenberg (Linke), was mit dem früheren Etablissement passieren soll. Ein Bauantrag sei aber bislang nicht gestellt worden, so Rubelt.

https://www.pnn.de/potsdam/aktuelles-aus-der-stadtverordnetenversammlung-exner-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-moria-in-potsdam/26191228.html

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