AfD setzt Untersuchungsausschuss im Landtag zur Corona-Politik der Regierung ein

Die

AfD in
Brandenburg will im
Landtag einen
Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der rot-schwarz-grünen
Landesregierung einsetzen. Thema seien
Versäumnisse und Fehler der
Krisenpolitik des Landes, sagte der AfD-Abgeordnete Lars Hünich am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Die

AfD verfügt mit ihren 23 Abgeordneten über ausreichend Stimmen, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Nötig ist ein Fünftel der Stimmen im
Landtag. Es wäre der erste
Untersuchungsausschuss, der auf Initiative der
AfD ins Leben gerufen wird.

„Wir sind der Meinung, die Maßnahmen der Regierung waren nicht gerechtfertigt“, sagte Hünich. Die Eingriffe in die Freiheit der Bürger sei unverhältnismäßig gewesen.

Von

Igor Göldner

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